Wir konstatieren mit Zufriedenheit, dass die Bundesregierung über die Bildung des GPK   informiert ist und mit Interesse die Situation in der Kabylei verfolgt. Bezüglich der weiteren Inhalte dieses Dokumentes, insbesondere über die Menschenrechtssituation in Algerien, beschränken wir unsere Antworten lediglich auf die Punkte, welche die Kabylei betreffen. Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir die deutsche Bundesregierung bereits zweimal kontaktiert haben. Zur Erinnerung übersenden wir Ihnen den Link zu unserem letzten Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ausgehend von der Antwort, die dem Bundestag zugestellt wurde, ist ersichtlich, dass die Informationen, über welche die Bundesregierung bezüglich der Kabylei verfügt, überprüfungswürdig sind.

1. Die Ablehnung der Autonomie der Kabylei wurde nie gegenüber dem MAK durch die algerische Zentralregierung ausgesprochen, obwohl am 7. Juli 2008 ein offizieller Brief an alle algerischen Instanzen vom kabylischen Dorf Adekar versandt wurde. Es gibt keinerlei offizielle Stellungnahme gegen die Autonomie der Kabylei. Die algerische Staatsmacht verteufelt das MAK, indem sie es als Separatisten darstellt, um zu vermeiden, sich mit den Grundsätzen der Forderungen über die Autonomie auseinanderzusetzen. Wenn das MAK in Algerien nicht anerkannt wird, liegt es an der dortigen vollkommen überholten Gesetzgebung, die die Daseinsberechtigung einer regionalen politischen Organisation untersagt.

2. Die Forderung nach Identität und Sprache war in der Kabylei wichtig bis zum Jahre 2001. Seit der algerische Staat im Jahre 2001 während der großen Proteste auf die kabylischen Jugendlichen schoss, hat die Kabylei ihren Forderungskatalog verändert. Seit 10 Jahren stellt die Kabylei nur direkt politische Forderungen, wobei die Hauptforderung darin besteht, ein eigenes Parlament und eine regionale Regierung zu haben. Die Kabylei verfügt über einen Radiosender, der von der französischen Kolonialmacht im Jahre 1947 eingerichtet wurde. Seit der Unabhängigkeit Algeriens wurden die Sendezeiten stetig verkürzt. Heute sind nur noch einige Zeitspannen in kabylischer Sprache. Was den Fernsehsender betrifft, muss man wissen, dass es diesen erst seit zwei Jahren gibt. Die Sendungen auf kabylisch werden ebenfalls nur einige Stunden ausgestrahlt und ausschließlich mit arabischen Buchstaben untertitelt, obwohl die kabylische Sprache seit einem Jahrhundert mit lateinischen Buchstaben geschrieben wird. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass die „kabylischen Programme“ nur aus Staatspropaganda und religiös-islamischen Sendungen bestehen. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass bisher noch nie eine einzige Stimme der kabylischen Opposition zugelassen wurde.

3. Das MAK hat keine separatistischen Tendenzen. Sein « Projet d’Autonomie de la Kabylie » (PAK) mit seiner Charta ist eindeutig und überprüfbar. Wenn die Autonomie mit Separatismus gleichgesetzt werden sollte, müssten auch die 16 Bundesländer Deutschlands des Separatismus bezichtigt werden Für uns ist es schwer nachzuvollziehen, warum die deutsche Regierung dem algerischen Regime mit einer derartigen Milde begegnet, angesichts der Tatsache, dass sie der Kabylei eben diese Rechte vorenthält, die in Deutschland mit ihren Bundesländern als selbstverständlich angesehen werden.

4. Das MAK ist heute die politische Hauptkraft der Kabylei. Dessen Aktionen werden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt, wovon Sie sich auf den Videos und Fotos der Demonstrationen vom 20. April 2009, 2010 sowie 2011 überzeugen können. Die provisorische Übergangsregierung (GPK) hat den größten Respekt gegenüber allen Demokraten, im Besonderen in der Kabylei. 5. Die Tatsache, dass es algerische politische Parteien gibt, die von Kabylen

geführt werden, bedeutet keinesfalls, dass die kabylische Frage gelöst sei, da diese Parteien gezwungen sind, die Spielregeln des algerischen Systems zu beachten. Die algerische Regierung wird im Übrigen auch von diesen Parteien FFS und RCD regelmäßig bezichtigt, einen Komplott gegen die Kabylei, ihre Kultur und ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu führen. Was den jetzigen algerischen Premierminister Colonel Ahmed Ouyahia betrifft, so hat dieser seinen Posten weder der Kabylei noch seinen kabylischen Wurzeln zu verdanken, sondern seiner Zugehörigkeit zu einem Militärclan. Seit dem in der Kabylei von der FFS geführten Krieg gegen die algerische Militärdiktatur in den Jahren 1963-1965, haben die Machthaber begriffen, dass es nichts Besseres gibt, als Kabylen mit Kabylen niederzuschlagen.

6. Wer von der Zentralregierung in Algerien spricht, könnte in die Irre geführt werden, denn er kennt nicht dessen extrem zentralisiertes politisches System. In Algerien gibt es weder Länder noch Landesregierungen und die Kabylei leidet extrem unter dieser Situation. Sie hat keine Daseinsberechtigung vergleichbar etwa mit Bayern oder Sachsen im föderalen Gefüge der Bundesrepublik.

7. Weil die kabylische Identität in Algerien nicht anerkannt ist, ist die zwangsläufige Folge, dass die kabylische Sprache auch nicht anerkannt wird. Die masirsche Sprache ist ein Oberbegriff welcher Verwendung findet, um die Namen der richtigen Berbersprachen des Landes, wie etwa das Kabylische nicht erwähnen zu müssen.

8. Die Bundesregierung meint, dass die Spannungen zwischen der Kabylei und dem algerischen Regime verschwunden sind, was keinesfalls der Fall ist. Diese Spannungen sind so alt, wie Algerien selbst : 50 Jahre. Die Tatsache, dass die Gewalt in den letzten Jahren nachgelassen hat, ist nicht einem Dialog zwischen den kabylischen Bürgerkomitees und der algerischen Zentralregierung zu verdanken, sondern der vom Regime eingesetzten Taktik der Hinauszögerung und Zermürbung. Diese Politmanöver haben zur einer Abstumpfung geführt und ihm die Freiheit gegeben mit den von ihm erzeugten „dialogbereiten“ Kabylen zu verhandeln. Die Probleme bestehen noch in ihrer Gesamtheit und wir befürchten eine Explosion, die gewaltiger sein wird als die des „schwarzen Frühlings“ der Jahre 2001-2003. Die wenigen Verhandlungen, jene vom Dezember 2003 bis April 2004 waren nur ein gescheiterter Versuch die Kabylei dazu zu bewegen an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Es sei hier erwähnt, dass in der Kabylei diese Wahlen zu 95% boykottiert wurden.

9. Wir nehmen mir großer Sorge zu Kenntnis, dass Deutschland weiterhin Kriegswaffen an das algerische Regime verkauft, wohl wissend, dass derartige Waffen gegen friedliche kabylische Demonstranten schon einmal eingesetzt wurden. Dies war der Fall im Jahre 2001, als weit über 100 Personen zu Tode kamen. Die algerischen Machthaber werden zu keiner Zeit zögern, wenn sich die Gelegenheit bietet, ein Massaker zu verüben. Es sei hier erwähnt, dass momentan die Militärpräsens in der Kabylei weiter verstärkt wird und dass die Kabylei dies nicht als staatliches Sicherheitsorgan, sondern als Besatzungsmacht betrachtet. Das GPK würde sich glücklich schätzen, wenn die Bundesregierung unsere Standpunkte, Sichtweisen und Informationen berücksichtigt und in ihre zukünftigen politischen Handlungen gegenüber Algerien und der Kabylei einfließen ließe. Aus diesem Anlass bitten wir abermals um ein offizielles Treffen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und dem GPK. Ein solches Treffen dient dem Ziel, jegliche Zweifel und Missverständnisse, die bezüglich unserer Bewegung und des GPK, sowie dessen Ziele betreffen, zu beseitigen.

Das GPK übersendet der deutschen Bundesregierung die freundschaftlichsten Grüße

Lyazid ABID (Minister für internationale Beziehungen des Anavad  /GPK)